Steinmeier verschiebt NRW-Besuch

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier äußert sich um 14.30 Uhr
öffentlich zur politischen Lage in Deutschland nach dem Scheitern
der Jamaika-Sondierungen. Die Verhandlungen zwischen CDU CSU FDP
und Grünen waren zuvor gescheitert

Das Bundespräsidialamt verschob den geplanten Antrittsbesuch in NRW wegen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen und möglichen Neuwahlen.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

"Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich noch am Montag mit Steinmeier beraten. Am Dienstag sollte dann ein Besuch im Duisburger Problemstadtteil Marxloh auf dem Programm stehen. Dem Bundespräsidenten kommt in der schwierigen innenpolitischen Lage nach dem Scheitern der Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zu.

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