Beschluss: SPD will Neuwahlen und keine große Koalition

SPD-Chef Martin Schulz Jamaika Verhandler schwampeln so dahin

Am Mittwoch will sich der Parteichef zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Denn die Genossen müssen nun vor allem zwei Dinge klären. Schulz hat plötzlich wieder eine Groko-Debatte am Hals, die die Partei nach der Wahl vor acht Wochen zunächst hinter sich wähnte. Den klaren Satz, dass er eine Neuwahl fordere, sagte Schulz nicht. Der SPD allerdings unterläuft dann ein diplomatisches Foulspiel. Dies hatte Parteichef Martin Schulz auch an diesem Sonntag noch einmal ausdrücklich mit Blick auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche bekräftigt. Aber der Reihe nach. Mit strammen Schritten marschiert Schulz auf das Pult vor der roten Wand zu. Für diese Entscheidung hat er sieben Tage Zeit. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer reist nach einer Sitzung der Landesgruppe im Laufe des Tages von Berlin nach München zurück. 57 Prozent der Bürger bedauern, dass eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht zustande gekommen ist. Kein Geheimnis ist, dass Sigmar Gabriel liebend gerne weiter mit der Union regieren und Außenminister bleiben würde. SPD-Chef Martin Schulz betonte, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Der Goslarer ist weit weg, bei den muslimischen Rohingya-Flüchtlinge in Südostasien. Die SPD-Minister in der Bundesregierung seien geschäftsführend im Amt.

Zuerst das Land, dann die Partei: Dieser Maxime ist die SPD lange gefolgt. So groß war die Erleichterung über das Ende der ungeliebten Partnerschaft mit Angela Merkel, dass Schulz im Willy-Brandt-Haus frenetisch bejubelt wurde, als er eine erneute Regierungsbeteiligung kategorisch ausschloss. Von einer Brüskierung des Bundespräsidenten will Fraktionschefin Andrea Nahles nichts wissen.

Jamaika ist gescheitert - und jetzt? Die SPD werde reden, aber Merkel müsse ihre Probleme selbst lösen: "Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung". Die vier Parteien seien in ihrer Regierungsbildung gescheitert. Das sei staatspolitische Verantwortung. Schulz weicht dieser Frage aus.

Dennoch hatte Thomas Oppermann, in Zeiten der großen Koalition SPD-Fraktionschef, Ende September bereits ein anderes Szenario ins Spiel gebracht. Einer Minderheitsregierung werde sich die SPD aber nicht verschließen. Dafür sei die Lage in Europa zu ernst.

Nicht alle in der SPD finden es gut, dass die Parteiführung auf eine Neuwahl zusteuert. Der geplante Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag enthält mehr Fragen als Antworten. Das beschloss der Parteivorstand einstimmig in Berlin. Längst hoffen manche in der Partei darauf, dass Parteivize Olaf Scholz Anspruch auf die Kandidatur anmelden wird. Doch der Move der FDP könnte neue Dynamik auslösen.

"Der Druck entsteht auf alle Parteien", sagte Nahles, "insbesondere auf die, die sich als Traumkonstellation verkauft haben". Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. Auch Schulz hatte Spielraum für Interpretationen gelassen. Diese wolle die SPD künftig bei den Themen Zukunft der Arbeit, Klimawandel, Pflege und Bekämpfung der Steueroasen liefern.

Schulz spricht mit nüchterner Stimme. Die Gegnerin bei einer denkbaren Neuwahl im April würde wieder Merkel heißen. Obwohl die SPD im Wahlkampf weitgehend auf Umverteilungsforderungen und eine offensive Lohnpolitik verzichtet hatte, meinte der Vorsitzende, dass man die "richtigen programmatischen Aussagen "gemacht habe".

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Stromausfall: Partie TSV Buchbach mit 1860 München abgesagt
Beide Mannschaften machten sich daraufhin im Dunkeln warm, lediglich die Notstromaggregate sorgten für eine leichte Beleuchtung. Bereits im Vorfeld war die Begegnung mit 12.500 Zuschauern ausverkauft. "Das ist natürlich ärgerlich".

Online Casinos – wie finde ich einen guten Anbieter?
Deshalb sollte man sich vorab ein wenig informieren und sich überlegen, welche Spiele einen besonders interessieren. Viele Online Casinos bieten die Möglichkeit das Spielangebot in Teilen kostenlos vorab zu testen.

Nintendo Classic Mini
Die große Beliebtheit der Konsole verdeutlicht, dass Menschen auch heutzutage noch Spaß an Retrospielen haben. Hoffentlich kommt bald auch eine neue SNES und andere Konsolen wie die N64 oder die PlayStation 1 wieder auf den Markt.

Other news