NRW-Verfassungsgericht kippt 2,5-Prozenthürde

NRW-Verfassungsgericht kippt 2,5-Prozenthürde

Münster. Eine Sperrklausel von 2,5 Prozent sollte verhindern, dass zu viele Kleinparteien in die Kommunalparlamente einziehen.

Der Landtag hatte die 2,5-Prozent-Hürde mit großer Mehrheit beschlossen. Gegen die Sperrklausel riefen acht kleine Parteien das höchste Gericht des Bundeslands an. Sie sahen sich in ihrer grundgesetzlich garantierten Chancengleichheit verletzt.

NRW-Verfassungsgericht kippt 2,5-Prozenthürde
Briefkasten am NRW-Verfassungsgericht in Münster

Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen.

Bis zum Jahr 1999 galt in NRW eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Sperrklausel später für ungültig.

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