Berlusconi will seine Rückkehr in die Politik beim Europäischen Gerichtshof durchsetzen

Würde gerne wieder für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren Berlusconi hier bei einer Buchpräsentation in Rom

Italiens Regierungsvertreterin Maria Giuliana Civinini (r.) nimmt am 22.11.2017 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Frankreich) an einer Anhörung teil. Bei dem Prozess geht es für den Ex-Premier um mögliches Comeback auf der politischen Bühne. Sollte dieser im Fall einer Aufhebung seines Ämterverbots in den Wahlkampf ziehen, sei er bereit, direkt gegen Berlusconi als Chef einer Mitte-Rechts-Allianz in einem Mailänder Wahlkreis anzutreten, sagte Renzi. Wegen Steuerbetrugs war Berlusconi 2013 rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gleichzeitig darf er bis 2019 keine politischen Ämter bekleiden.

Grund dafür ist ein seit November 2012 geltendes Antikorruptionsgesetz, die sogenannte "Lex Severino", das nach der damaligen Justizministerin Paola Severino benannt wurde.

Heute wird der Europäische Gerichtshof über eine Klage des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beraten.

Im Palace Hotel in Meran will sich Berlusconi drei Tage lang im Wellnessbereich einer Kur unterziehen. In Straßburg halten sich nur seine Anwälte auf.

Parlamentswahlen sind in Italien im kommenden Frühjahr geplant, doch einen Wahltermin gibt es noch nicht.

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