CDU Niedersachsen stimmt über Koalitionsvertrag mit SPD ab

Stephan Weil

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages durch die Landeschefs von SPD und CDU - Stephan Weil und Bernd Althusmann - soll Weil nun morgen im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

104 von 137 Abgeordneten stimmten für den Landeschef der Sozialdemokraten, der bereits seit 2013 als Regierungschef amtiert. Neue Landwirtschaftsministerin ist die ehemalige Landfrauenchefin Barbara Otte-Kienast.

Die neue Regierungskoalition aus SPD und CDU verfügt gemeinsam über 105 Stimmen, die Opposition über 32.

Von den SPD-Ressortchefs bleibt Innenminister Boris Pistorius im Amt. Minister für Wissenschaft und Kultur ist der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler.

Der einstige Wirtschaftsminister Olaf Lies übernimmt das Umweltministerium. Dem Ministerium für Soziales steht die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann vor. Eine große Koalition ist neu für Niedersachsen und die derzeit einzige politisch realistische Regierungsoption. Bundes- und Europaministerin wird die bisherige Staatssekretärin Birgit Honé. Die SPD regierte zuvor mit den Grünen.

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