CDU-Zentrale im Zusammenhang mit Parteispenden durchsucht

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex Geheimagent Werner Mauss sind CDU-Zentralen in Berlin und Mainz durchsucht worden Quelle dpa

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Der 65-jährige Cochemer Abgeordente war bis zum vergangenen Jahr Schatzmeister des CDU-Landesverbandes.

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden. In einem Fall solle in den Verwendungszwecken der betreffenden Überweisungen "Spende Mandant" gestanden haben, in mindestens vier Fällen das Wort "Nolilane". Die Partei bekam über Jahre hinweg verdeckte Parteispenden. Auch die Parteiführung in Rheinland-Pfalz fühlt sich getäuscht, und zwar von jenem Anwalt, von dem das Mauss-Geld überwiesen wurde. Insgesamt rund 135.000 Euro, das meiste davon ging an den Kreisverband Cochem-Zell. Das Parteiengesetz untersagt anonyme Spenden von mehr als 500 Euro. In seinem Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück ist auch der Privatagent Werner Mauss, 77, zu Hause. Nach Informationen des WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen beide gut bekannt sein.

In einem Telefonat mit dem SWR zeigte sich Bleser überrascht über die Aufhebung seiner Immunität. Der Bundestag hob am Mittwoch seine Immunität auf und machte den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz frei.

"Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder. Nun wird wegen Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz ermittelt.

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