NRW-Sozialticket soll abgeschafft werden, ca 300 000 Menschen betroffen

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Die schwarz-gelbe Landesregierung schafft das Sozialticket ab. Das hat er am Mittwoch in einer Sitzung des Verkehrsausschusses bekanntgegeben. Noch bezuschusst das Land dafür die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr. Im kommenden Jahr will Wüst die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren. In der mittelfristigen Finanzplanung für 2019 sind noch 20 Millionen vorgesehen. Ab 2020 dann entfallen die Investitionen für das Sozialticket komplett. Laut Westdeutschem Rundfunk sind in NRW rund 300.000 Menschen vom Wegfall des Sozialtickets betroffen. Das eingesparte Geld solle in Nordrhein-Westfalens Infrastruktur fließen, vor allem in den Straßenbau, schreibt die "Westdeutsche Zeitung". Die Grünen bezeichneten das jetzt als "sozialpolitisches Armutszeugnis" und brachten am Donnerstag (23.11.2017) im Landtag einen Eilantrag ein, der die Finanzierung der bezuschussten Tickets auch künftig sicherstellen soll. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem weist darauf hin, dass es den Verkehrsbetrieben frei stehe das Ticket auch weiterhin anzubieten.Theoretisch könnten auch die Kommunen einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Laut den Grünen sei das aber völlig unrealistisch. "Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle".

Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität, argumentierte der Landessprecher der Linken, Christian Leye.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Monika Düker hatte der Landesregierung Mitte November in der ersten Haushalts-Lesung des Landtages für 2018 vorgeworfen, ihr Programm von Mitte und Maß verkomme "zu Mutlosigkeit, Rückschritt und Modernisierungsverweigerung". Mit der Kürzung beim Sozialticket mache die Politik Kürzungen auf Kosten der Schwächsten.

SPD und Grüne hatten das Sozialticket 2011 eingeführt. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg beispielsweise bekommt aus diesem Topf rund neun Millionen Euro jährlich.

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