Sondierungsgespräche in Deutschland vom 7. bis 12. Januar

Und wieder prescht Sigmar Gabriel vor Der Außenminister legt Präferenzen offen während SPD-Chef Martin Schulz auf Zeit spielt. Anfang Januar will die Partei mit der Union über eine neue Regierung verhandeln

Die Spitzen von Union und SPD haben einen Fahrplan für ihre Verhandlungen über eine Regierungsbildung festgelegt: Die Sondierungsgespräche sollen offiziell am 7. Januar beginnen und zum 12. Januar abgeschlossen sein, wie CDU, CSU und SPD am Mittwoch nach einem rund sechsstündigen Treffen mitteilten.

Am 21. Januar kommt die SPD zu einen Parteitag zusammen.

Vor dem Spitzentreffen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann zu einem klaren Kurs in Richtung einer neuen Großen Koalition aufgerufen. Auch in den Verhandlungen zu einer möglichen Jamaika-Koalition waren diese Themenfelder schon gemeinsam besprochen worden. Er gehe davon aus, dass es bis Ostern eine Einigung geben könne, sagte er im ZDF. Im Kern geht es bei dem Treffen im Büro von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles um den Zeitplan der Gespräche.

Der SPD unterlief an dieser Stelle eine Panne: In einem von der SPD-Fraktionspressestelle zunächst verschickten Papier hieß dieser Punkt zunächst "Arbeitsweise der Koalition".

Merkel hat klar gemacht, dass sie nur über eine stabile Regierung verhandeln will - und damit über eine große Koalition.

Und wieder prescht Sigmar Gabriel vor Der Außenminister legt Präferenzen offen während SPD-Chef Martin Schulz auf Zeit spielt. Anfang Januar will die Partei mit der Union über eine neue Regierung verhandeln

Die Runde aus Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, sowie den Fraktionschefs beider Seiten vereinbarte Verhandlungen in 15 Themenbereichen. In der SPD gibt es nach dem 20,5-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl aber große Ablehnung gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot. "Wir reden mit der SPD natürlich über die Misslichkeiten bei Krankenhäusern und in der Pflege, über Verbesserungen für Familien und Kinder, beim Breitband-Ausbau, bei der Qualifizierung für neue Berufe oder darüber, wie wir Vollbeschäftigung erreichen können", sagte Altmaier, zugleich geschäftsführender Finanzminister, der "SZ". Mit drei Varianten: eine Fortsetzung der großen Koalition, eine Teilkoalition mit Zusammenarbeit bei einigen Kernpunkten sowie die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung.

Schulz und die SPD-Spitze beteuern stets, dass sie die Gespräche mit der Union "ergebnisoffen" führen wollen.

Ganz langsam nähern sich CDU und CSU sowie die SPD Gesprächen über eine Regierungsbildung. Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April.

Schulz feierte am Mittwoch seinen 62.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU sah sich genötigt, eine Meldung der Boulevardzeitung "Bild" zu dementieren, wonach er im kommenden Jahr Neuwahlen erwarte und zwar ohne Merkel.

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