US-Regierung plant Waffenlieferungen an Ukraine

US-Militärausbilder in der Ukraine

Damit wolle man die Bemühungen des Landes unterstützen, die eigene Souveränität zu verteidigen, teilte das US-Außenministerium mit. Der Sicherheitsrat des Weißen Hauses wollte sich zu dem Schritt zunächst nicht äußern. Eine Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich. Der Sender ABC hatte unter Berufung auf Insider aus dem Aussenministerium berichtet, US-Präsident Donald Trump wolle den Verkauf von Panzerabwehrraketen erlauben. Die Ukraine sei ein souveräner Staat und habe das Recht sich selbst zu verteidigen, erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, Soldaten und schwere Waffen in die Region zu entsenden.

Der Konflikt hatte 2014 begonnen, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Anschließend entbrannte im Osten des Landes ein Krieg, der bis heute andauert. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die Waffenlieferungen könnten das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter belasten. Die Unterstützung sei rein "defensiver Natur". Eine Waffenlieferung müsste vom Kongress noch genehmigt werden. Es wird jedoch als nicht wahrscheinlich angesehen, dass dies in diesem Fall passiert. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten.

Schon der frühere US-Präsident Barack Obama hatte Waffenlieferungen erwogen, sie aber schließlich abgelehnt.

Dabei soll in der Ostukraine über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien am Mittwoch geeinigt. Deutsche Politiker, wie der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin, hatten in der Vergangenheit eine solche Entscheidung als "gefährlichen Schritt" kritisiert, der schnell eine weitere Eskalation nach sich ziehen könnte. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach Angaben der Bundesregierung die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Bisher wurden mehr als 10.000 Menschen getötet.

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