Oberstes Gericht weist Nawalnys Einspruch zurück

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny spricht

MoskauDer russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf nicht für die Präsidentenwahl kandidieren.

Der Blogger und Anti-Korruptions-Aktivist hatte sich in der vergangenen Woche demonstrativ bei Versammlungen in 20 Städten als Kandidat aufstellen lassen. Die Strafe in einem Betrugsfall ist allerdings umstritten. Er und seine Anhänger würden Wahlen ohne Konkurrenz nicht akzeptieren. Nawalnys Anwalt sprach von einem "politischen Urteil" und kündigte an, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Nawalny zu einem Boykott der Wahl am 18. März 2018 aufgerufen. Zudem plant er weitere landesweite Demonstrationen Ende Januar. Es waren die größten Demonstrationen seit Jahren. Er hat vor Kurzem seine neuerliche Kandidatur bekannt gegeben und tritt dabei als unabhängiger Kandidat an. Russlands Oberstes Gericht wies am Samstag den Einspruch Nawalnys gegen den entsprechenden Beschluss der Wahlkommission zurück. Er galt als aussichtsreichster Herausforderer Putins.

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