Streitpunkt vor Sondierungsbeginn: CSU will höheren Wehretat - SPD sträubt sich

Auf Konfrontationskurs schon vor dem ersten Sondierungsgespräch: Die CSU macht sich für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats stark und positioniert sich damit klar gegen den möglichen Koalitionspartner SPD.

Bei ihrer Winterklausur wollen sich die CSU-Bundestagsabgeordneten für eine härtere Flüchtlingspolitik aussprechen. Dabei orientiere sich die CSU "am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes". Doch angesichts dessen, dass die Bundesrepublik derzeit etwa 1,2 Prozent des BIP dafür aufwendet, würde dies beinahe einer Verdoppelung entsprechen. Kurz danach wollen Union und SPD Sondierungsgespräche über eine neue große Koalition beginnen. SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Für "ein sicheres Deutschland, das seiner europäischen und internationalen Verantwortung gerecht wird", sei "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" nötig. Auch für die Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten müsse man mehr Geld zur Verfügung stellen. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1".

Investitionen seien deshalb unter anderem "in den Bereichen Digitalisierung, Verlege- und Transportfähigkeit, unbemannte Aufklärung und bewaffnungsfähige Drohnen sowie mobile taktische Kommunikation notwendig". Die EU-Kommission müsse belegen, dass diese sicher seien, bevor an ein Ende der Binnengrenzkontrollen gedacht werden könne.

Neben einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben müssten bei der Flüchtlingspolitik die "Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung" europaweit harmonisiert werden, damit Deutschland nicht länger "das Hauptziel für Flüchtlinge" sei. Die CSU wendet sich in dem Entwurf auch strikt gegen "Vereinigte Staaten von Europa", wie sie jetzt wieder "europaradikale Politiker" forderten. Das Konzept "einer schrankenlosen 'ever closer union'" habe "keine Akzeptanz in der Bevölkerung" und sei "gescheitert", zitierte die Zeitung aus der Beschlussvorlage weiter.

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