CSU grenzt sich in Bildungspolitik von SPD ab

Die drei Parteichefs werden über die Europapolitik sondieren

Das berichtet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf ein Papier für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. "Schulpolitik ist und bleibt Ländersache". Das sogenannte Kooperationsverbot, das seit 2006 in der Verfassung steht, ist aber umstritten.

"Rote Regierung im Land heißt rote Laterne bei der Bildung". Angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist sie weiter in der Kritik. Die SPD und ein Teil der Bundesländer wollen es möglichst kippen. In den gescheiterten Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen konnten sich die Beteiligten nicht auf ein Aus für das Kooperationsverbot einigen.

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