Likud beschließt Teil-Annektion von Westjordanland

Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird.

Israelische Sicherheitskräfte sichern in Hebron am 31.12.2017 bei Zusammenstößen mit palästinensischen Demonstranten eine Straße. Damit rückt die Partei noch weiter nach rechts.

Die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas teilte mit, Likud habe mit dieser Entscheidung "das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war". In einer nicht bindenden Resolution rief das Gremium die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die "Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)" auszuweiten.

Der israelische Regierungschef und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war nicht anwesend, hatte die Versammlung in der Nähe des internationalen Flughafens Ben-Gurion bei Tel Aviv aber auch nicht verhindert. Netanjahu sprach sich dennoch 2009 für die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates aus, der Seite an Seite in Frieden mit Israel existieren solle. Im vergangenen Jahr sagte er jedoch, er sei zwar grundsätzlich für eine Zwei-Staaten-Lösung, die Situation in der Region sei jedoch noch nicht reif dafür.

Die Siedlungstätigkeit im okkupierten Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem, wo bereits fast 600.000 Israelis leben, gilt als Hauptreizfaktor in den Beziehungen Israels zur Weltgemeinschaft und als eines der Haupthindernisse bei der Herstellung des Friedens mit den Palästinensern, die den Siedlungsbau als eine Politik der Behauptung des jüdischen Staates in den eroberten Territorien betrachten. Zugleich trieb er die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland voran, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Das Abkommen "Grenzübergreifende Mittelmeer-Kooperation" (ENI CBC Med) fördert regionale Innovationsprojekte von Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind. Israel habe damit de facto dem Boykott von Siedlungen, den es sonst entschieden ablehnt, zugestimmt, schrieb das Blatt.

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