Staatsfernsehen: Bislang zehn Tote bei regimekritischen Protesten

Protestierende Studenten auf dem Gelände der Universität in Teheran

Am Samstag demonstrierten gut Hundert Regimekritiker vor der iranischen Botschaft in Berlin.

Irans Regierung hat inzwischen ihren Kurs gegen die Demonstranten verschärft. "Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit", sagte Ruhani. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte am Sonntag, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. Die Polizei werde konsequent eingreifen.

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen in Iran hätten endlich begriffen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Das berichtete das Staatsfernsehen am Montag, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die regimekritischen Protesten im Iran haben offenbar auch Todesopfer gefordert.

Die regierungskritischen Proteste sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009. Nach Angaben des Staatsfernsehens kamen bislang zehn Demonstranten ums Leben. In der Stadt Arak, südlich von Teheran, wurden Medienberichten zufolge etwa 100 Demonstranten in Gewahrsam genommen.

Berichten zufolge sollen einige von ihnen bewaffnet gewesen sein und versucht haben, Polizeiwachen und Militärstützpunkte einzunehmen.

Zwei Menschen seien in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden, sagte der Abgeordnete Hodschatollah Chademi der Nachrichtenagentur Ilna. Nach Angaben von Chademi gab es auch Verletzte und Festnahmen. Bei einigen der Festgenommenen seien auch Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden, sagte der Abgeordnete. Von Medien und in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos aus Iseh zeigten Angriffe auf öffentliche Gebäude, religiöse Zentren, Banken und Büros der islamischen Bassidsch-Miliz.

Am Neujahrstag war ein Krisentreffen im Parlament in Teheran geplant, an dem Medienangaben zufolge auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen soll. "Wir haben eure Probleme gehört", erklärte er am Sonntag an die Demonstranten gerichtet. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Der Präsident kritisierte außerdem die Hardliner, denen die Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen", heißt es in dem Statement. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen - vorgeblich aus Sicherheitsgründen - vorläufig auch das Internet beschränkt wird. Viele Iraner nutzen Telegram, um Videos und Nachrichten zu den Protesten auszutauschen. Am Montag soll das Internet wieder normal funktioniert haben.

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