Ex-Präsident Saakaschwili in Georgien zu drei Jahren Haft verurteilt

Michail Saakaschwili zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Stadtgericht von Tiflis habe den Ex-Präsidenten von Georgien, Micheil Saakaschwili, zu drei Jahren Haft verurteilt, teilte die Internetseite apsny.ge mit. Er habe so seine Macht als Staatsoberhaupt missbraucht, urteilte ein Richter am Freitag in Tiflis georgischen Medien zufolge. Das Urteil sei "komplett illegal", laufe "allen internationalen, nationalen Normen und gesundem Menschenverstand" zuwider.

Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident von Georgien. In der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa wurde Saakaschwili 2015 Gouverneur, wofür ihm Poroschenko die ukrainische Staatsbürgerschaft verlieh. Bei Verkündung des Urteil war Saakaschwili, der sich in der Ukraine aufhält, nicht anwesend.

Weil er nach seiner Amtszeit die ukrainische Staatsbürgerschaft annahm und dort Politiker wurde, verlor er den georgischen Pass. Nach einem Streit mit Kiew ist der 50-Jährige jedoch staatenlos.

Saakaschwili hat mehrere Proteste gegen die ukrainische Regierung angeführt.

Nun droht dem Ex-Präsidenten die Auslieferung nach Tiflis, denn die ukrainischen Behörden verweigern ihm bislang den Flüchtlingsstatus.

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