Macron sieht keine Chance auf Fortschritt für Türkei-EU-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft in Paris auf seinen Amtskollegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Frankreichs Präsident Macron hat die Türkei zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. Dies machte Macron am Freitag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris deutlich.

Die "jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen" in der Türkei liessen "keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu".

Macron warf die Frage auf, ob über die Beziehung zwischen EU und Türkei neu nachgedacht werden könne – "nicht im Rahmen des Integrationsprozesses, sondern vielleicht einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft".

Beide Staatschefs sprachen auch über in der Türkei inhaftierte Journalisten, wie Macron sagte.

Um eine Verbesserung der Beziehungen wollen sich am Samstag Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu bemühen.

Zudem sagte Erdoğan, dass die Türkei in der Flüchtlingskrise Europas im Jahr 2015 eine große Verantwortung übernommen habe.

Anläßlich des Besuchs von Erdogan protestierten Menschenrechtler für Presse- und Meinungsfreiheit. Er habe Erdogan seine Sorge über die Anklagen gegen Professoren und Studenten der Galatasaray-Universität in Istanbul und von inhaftierten Journalisten mitgeteilt. Mit Blick auf den stagnierenden EU-Beitrittsprozess betonte er, die Türkei sei erschöpft davon, auf eine mögliche Aufnahme zu warten. Erdogan vertrat die Ansicht, Terrorismus werde von Meinungsführern und Kommentatoren geschaffen. Die Türkei werde "nicht immer wieder sagen: Bitte nehmt uns endlich auf". "So, wie es uns ermüdet hat, ermüdet es auch mein Volk erheblich", so Erdogan. Die Türkei steht in der Kritik, weil die Regierung des Nato-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und "Säuberungen" ausgerufen hatte. Mehr als 140'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

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