UN-Sicherheitsrat setzt Dringlichkeitssitzung über Lage im Iran an

UN-Botschafterin der USA Nikki Haley Bild AFP

Chatami forderte die Todesstrafe für einen Jugendlichen, der in den ersten Tagen der Proteste die Flagge der Islamischen Republik heruntergerissen und verbrannt hatte. Mindestens 19 Menschen starben bei Demonstrationen. "Es wird bezeichnend sein, sollte irgendein Land versuchen, den Sicherheitsrat daran zu hindern, eine solche Diskussion zu führen, ebenso wie das iranische Regime versucht, die Stimme seines Volkes zu ersticken", heißt es in Haleys Kommentar, den die US-Botschaft bei den Vereinten Nationen verbreitet hat.

Chatami gilt als Erzfeind der Reformer um Ruhani. Schnell richteten sich die Proteste gegen den ganzen Führungsapparat.

Der Kleriker wiederholte außerdem die Vorwürfe der iranischen Führung, dass die Proteste von Kräften im Ausland organisiert worden seien. Eine "amerikanisch-israelische Verschwörung" nannte Chatami sie. "Das ist eine Frage in Bezug auf die Grundrechte des iranischen Volkes, aber ebenso eine Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit", behauptete Haley. Die Forderungen des Volkes, solange sie vom Volk kommen, müssten gehört und ihre Probleme gelöst werden.

"Die Welt ist Zeuge der Schrecken in Syrien geworden, die damit begannen, dass ein grausames Regime seinem Volk das Recht verwehrt hatte, friedlich zu protestieren". In Teheran marschierten Zehntausende Anhänger der Führung mit, landesweit Hunderttausende.

Bei den regierungskritischen Protesten in mehreren iranischen Städten wurden seit dem 28. Dezember 21 Menschen getötet, unter ihnen auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte. "Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen", riefen sie zum Beispiel. In sozialen Medien kündigen Demonstranten an, das Gebet mit regimekritischen Slogans stören wollen. Mehr als 1000 Menschen sollen seitdem festgenommen sein, unter ihnen ein Bürger der EU, der, so sagen iranische Behördenvertreter, von ausländischen Geheimdiensten geschickt worden sei, um Proteste zu leiten. "Es ist unsere legislative Pflicht den Verhafteten, besonders den Studenten, einen angemessenen Rechtsbeistand zu beschaffen", sagte die Abgeordnete Fatemeh Saeidi. An den Wahlurnen zeigt sich ein anderes Bild: Dort haben dem Klerus nahestehende Kandidaten in den vergangenen vier Jahren vier wichtige Wahlen gegen Reformer verloren. Viele Hauptstädter hatten befürchtet, es könnte Zusammenstöße von Regierungsanhängern und Gegnern geben.

In der Nacht auf Freitag hatte es trotz einer Welle von Festnahmen und der Drohungen der iranischen Führung gegen Demonstranten wieder regimekritische Proteste gegeben. Berichte und Videos in sozialen Medien zeigten Kundgebungen unter anderem in den Städten Isfahan, Sarrin Schahr, Desful und Aligudars. Die weitgehend führerlosen und spontanen Proteste waren am vorvergangenen Donnerstag im Norden des Landes ausgebrochen. Manche wirkten wie Sit-Ins mit Gesang, andere wie Märsche mit Hunderten Teilnehmern. Es existieren allerdings keine unabhängige Bestätigung für die Berichte.

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