Vor Cavusoglu-Besuch bei Gabriel: Bewegung im Fall Yücel

Der inhaftierte Korrespondent Deniz Yücel hat sich aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat inzwischen für einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Dabei werde es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst sei. Schließlich möchte ich nicht, dass er meinetwegen unglücklich ist. Aber ich kann ihn trösten: "Wenn ich mich daran gewöhnt habe, seit fast einem Jahr ohne Anklage als Geisel gehalten zu werden, dann schafft er das auch".

Wie die Welt berichtet, wirft die türkische Regierung Yücel auch in ihrer neuen Stellungnahme Terrorpropaganda und Volksverhetzung auf Grundlage seiner Artikel vor.

Die Annahme, dass Yücel aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit verhaftet wurde, wies Cavusoglu im Interview zurück: Yücel sei "seit 2015 nicht in der Türkei als Journalist akkreditiert" gewesen. Der Korrespondent verwies darauf, dass er Cavusoglu im November 2016 in Ankara bei einer Pressekonferenz mit dessen damaligen Amtskollegen und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier persönlich gesehen habe. Der Korrespondent machte deutlich, dass er solche Einheitskleidung nicht tragen werde.

Die türkische Regierung hat sich vor dem Verfassungsgericht des Landes zur Haftbeschwerde des Korrespondenten der deutschen Zeitung "Die Welt", Yücel, geäußert.

Yücels türkischer Anwalt Veysel Ok sagte, es sei "die erste neue Entwicklung in dem Fall seit zehn Monaten". Yücel und seine Anwälte haben nun zwei Wochen Zeit für eine Reaktion, danach soll darüber entschieden werden, ob Yücel bis zu einem Urteil in einem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wird oder ob er in Haft bleiben muss.

Yücel war im Februar 2017 in Istanbul wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" und der "Volksverhetzung" in Untersuchungshaft genommen worden. Ende März hatte Yücel deshalb Beschwerde beim Verfassungsgericht in Ankara gegen die U-Haft eingelegt, Anfang April beim EGMR in Straßburg. Ihm zufolge gibt es eine gewisse Hoffnung auf eine Freilassung, da das Verfassungsgericht in früheren, ähnlich gelagerten Fällen geurteilt habe, dass Presseartikel keine Inhaftierung rechtfertigen. Mit einer Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten gerechnet.

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