Israel erleichtert Todesstrafe für Terroristen

Benjamin Netanjahu

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in einer Vorabstimmung im Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Bis zu seiner endgültigen Verabschiedung muss die Knesset dem Entwurf in drei weiteren Lesungen zustimmen.

Jerusalem. Israels Verteidigungsminister Lieberman erhält Unterstützung bei seinem Vorstoß, die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen zu erleichtern: Das Parlament stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf - wenn auch nur knapp. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet fürchtet indes weltweite Angriffe auf Juden, sollte das Gesetz in Kraft treten. 52 Abgeordnete votierten am Mittwoch für die von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman eingebrachte und von Regierungschef Benjamin Netanyahu unterstützte Gesetzesinitiative. In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zugelassen. In den Palästinensergebieten können Militärgerichte bereits bisher die Todesstrafe wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund verhängen.

Aktuell gibt es in Israel nur die Möglichkeit, die Todesstrafe etwa wegen Verrats auszusprechen, nicht aber wegen Mordes. "Sie stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar". Letztmalig wurde die Todesstrafe 1962 in Israel vollstreckt, als der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde.

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