Medienbericht: Union will antisemitische Migranten ausweisen

Auf eine Hauswand sind ein Davidstern und der Schriftzug

CDU und CSU wollen anlässlich dessen einen Antrag im Bundestag einbringen, der sich der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland widmet. Die Unionsfraktion richtet in ihrem der WELT vorliegenden Entwurf das Augenmerk besonders auf die Judenfeindlichkeit unter einigen Zuwanderern. Gegen Zuwanderer mit antisemitischen Stimmungen sollen "alle Mittel der Repression" genutzt werden. Die "uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens" sei ein "Maßstab für gelungene Integration", heißt es darin. Wer zum Hass gegen Juden aufrufe, jüdisches Leben in der Bundesrepublik ablehne oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, könne keinen Platz in Deutschland haben. Er soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Dezember eingebracht werden.

► Dem Entwurf zufolge solle die Bundesregierung die Länder auffordern, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen.

Die Union hat sich für die Ausweisung von Migranten ausgesprochen, die zum Judenhass aufrufen. Stephan Harbarth, Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, sagte der WELT: "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten".

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