Saudi-Arabien: Elf Prinzen festgenommen

SAUDI-POLITICS-SHURA

Laut einem Bericht der saudischen Nachrichtenseite Sabq zogen elf Prinzen aus der königlichen Dynastie vor den historischen Regierungspalast in der Hauptstadt Riad, um gegen das ehrgeizige Reformprogramm zu demonstrieren.

Eine Einheit der Nationalgarde, die für den Schutz der Königsfamilie zuständig ist, sei angewiesen worden, die Prinzen festzunehmen, berichtete Sadiq unter Berufung auf nicht genannte staatliche Quellen. Weil sie ihr Fehlverhalten nicht eingesehen und den Palast nicht verlassen hätten, seien sie von der königlichen Garde festgenommen und in das Al-Hajer-Gefängnis gebracht worden, so der Bericht. Damit sollen die Auswirkungen anderer Maßnahmen, wie die Einführung einer Mehrwertsteuer, abgemildert werden. Als Kompensation für die gestiegenen Lebenshaltungskosten ordnete König Salman am Samstag an, dass Staatsbedienstete monatlich zusätzlich 1.000 Rial (rund 220 Euro) bekommen sollen. Demonstrationen, zumal von Mitgliedern der Königsfamilie, sind in dem autoritär regierten Land eine Seltenheit. Selbst während der Arabischen Aufstände 2011 kam es dort kaum zu Protesten.

Mit einem radikalen Sparkurs will das Königshaus Saudi-Arabiens Wirtschaft umbauen. Die Angaben reichen von 5.000 bis mehr als 15.000.

Ihnen wird vorgeworfen, den ölreichen Wüstenstaat über Jahrzehnte hinweg um insgesamt 100 Milliarden Dollar (83 Milliarden Euro) erleichtert zu haben. Zum Jahresbeginn wurden zudem die Treibstoffpreise verdoppelt und eine fünfprozentige Mehrwertsteuer auf einige Güter und Dienstleistungen eingeführt. Auch die Benzinpreise erhöhte die Regierung massiv um mehr als 80 Prozent.

Saudi-Arabien macht in den vergangenen Jahren der Verfall des Ölpreises schwer zu schaffen. Das Budgetdefizit lag 2017 bei 8,9 Prozent. Dabei sollen auch Teile des staatlichen Ölriesen Aramco an die Börse gebracht werden. Das entspricht einem Minus von 230 Milliarden Rial (etwa 52 Milliarden Euro).

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf unterdessen den saudischen Behörden vor, seit vier Monaten einen populären sunnitischen Geistlichen ohne Anklage inhaftiert zu haben. Die Reformen in Saudi-Arabien seien zum Scheitern verurteilt, wenn das Justizsystem den Rechtsstaat durch willkürliche Festnahme missachte, erklärte HRW.

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