Landgericht: Niki-Insolvenzverfahren nach Österreich

Insolvenz Air Berlin  NIKI Landgericht Berlin erklärt deutsche Gerichtsbarkeit für Insolvenzverfah

Für das Insolvenzverfahren sei nicht Deutschland sondern Österreich zuständig. Der deutsche Insolvenzverwalter hatte zuvor vor diesem Szenario gewarnt.

Airbus der Niki: Gerichtsentscheid könnte Auswirkungen auf den Verkauf an IAG haben. Es hat die Rechtsbeschwerde zum deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, zugelassen. Das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gilt daher vorerst noch, sagte die Gerichtssprecherin Annette Gabriel auf "Heute"-Nachfrage". Bleibt es bei der Entscheidung, müsste ein neues Insolvenzverfahren in Gang gesetzt werden. Sie bot 20 Millionen Euro für die Vermögenswerte von Niki, außerdem wollte sie der Fluggesellschaft 16,5 Millionen Euro zuschießen.

Als Gründe für die Entscheidung führt das Landgericht Berlin aus, dass Niki Büros auch in Wien unterhalte, unter anderem die Finanzbuchhaltung. Die Lufttüchtigkeit der Flugzeuge werde, so das Landgericht, ebenfalls in Wien überwsacht. Das Flugrechteportal Fairplane aus Österreich hatte gegen den Insolvenzort Berlin Beschwerde beim Amtsgericht eingelegt, das den Fall dem Landgericht vorlegte. Der Dienstleister versprach sich davon bessere Chancen, Kundenforderungen von mehr als 1,2 Mio. Euro durchsetzen zu können. Das Landgericht Berlin entschied laut Bekanntmachung vom Montag, dass das Insolvenzverfahren in Österreich stattfinden muss.

Wien/Berlin - Ein Berliner Gerichtsurteil bringt die Rettung der österreichischen Fluglinie Niki ins Wanken.

Die Arbeitsverträge für die rund 1000 NIKI-Mitarbeiter würden zu 80 Prozent österreichischem Arbeitsrecht unterliegen, führt das Gericht weiter aus. Euro unter die Arme zu greifen.

Nach den Vorschriften der Europäischen Insolvenzverordnung sei dies der Ort, an dem die Schuldnerin (Niki) gewöhnlich der Verwaltung ihrer Interessen nachgehe und der für Dritte feststellbar sei. "Der heutige Beschluss hat damit noch keine Rechtskraft erlangt, sodass der vorgenannte Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zunächst fortgilt", heißt es in der Aussendung des Landgerichts Berlin. Die erste Instanz hatte eine Beschwerde des Passagierrechte-Portals FairPlane gegen die Durchführung des Insolvenzverfahrens in Deutschland abgewiesen.

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