Türkische Regierung verlängert erneut den Ausnahmezustand

Das Kabinett habe am Montag eine erneute Verlängerung empfohlen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag in der Hauptstadt Ankara.

Der erste Ausnahmezustand war ursprünglich aufgrund des Putschversuches der FETÖ vom Parlament am 21. Juli 2016 angeordnet worden und wurde seitdem immer wieder verlängert. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Dort hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit.

Während eines Ausnahmezustands sind die Grundrechte eingeschränkt.

Am 15. Juli versuchte eine Gruppe der Gülenisten-Terrororganisation (FETÖ) die demokratisch gewählte Regierung der Türkei zu stürzen. Die Notstandsdekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Sie betrug bislang stets drei Monate. Der aktuell genehmigte Ausnahmezustand wird am 19 Januar auslaufen. Sie geht seitdem gegen mutmaßliche Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor. 246 Menschen, hauptsächlich Zivilisten, sind von den Putschisten getötet worden, während mehr als 2.000 Menschen verletzt wurden.

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