Parteispitzen der Hamburger SPD sprechen sich für GroKo aus

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz

Drei Tage vor dem richtungsweisenden SPD-Parteitag spitzt sich die parteiinterne Auseinandersetzung über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu. Was er dann sagt, klingt wie eine Drohung: "Ich möchte über das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag nicht spekulieren". Sollte die SPD sich gegen die GroKo aussprechen, ist fraglich, ob sich Schulz als Vorsitzender halten kann. Es gebe "einen großen Unterschied zwischen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen". Dort will die SPD entscheiden, ob sie förmliche Verhandlungen mit CDU und CSU führen will oder nicht. "Wenn sich die SPD am Sonntag doch noch einer 'GroKo' verweigern sollte, riskiert sie bei Neuwahlen einen Absturz auf 15 bis 16 Prozent", sagte einer der Sprecher des Seeheimer Kreises, Edgar Franke, "Focus Online". Punkte wie "die Grundrente, ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sowie das Bekenntnis zu einem starken Europa" trügen "klar die sozialdemokratische Handschrift", schreiben die Oberbürgermeister. "Das ist aus meiner Sicht auch als Teil einer Regierung möglich". Wir bieten in einer Grafik einen Überblick, wie sich die Mitglieder in den einzelnen Bundesländern wohl zu einer möglichen großen Koalition positionieren werden.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wünschen sich beim Zustandekommen einer neuen großen Koalition mehr Bürger Sigmar Gabriel auf dem Vizekanzlerposten als SPD-Chef Martin Schulz.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rief die Delegierten des Sonderparteitags auf, für Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Auch die SPD-Fraktion im Landtag begrüßt die Sondierungsergebnisse.

Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse mit der Union als unzureichend und wünschen sich "Nachbesserungen", etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem. "Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiterzuverhandeln", sagte er. Und so werde es viele Felder geben, "bei denen wir in den Koalitionsverhandlungen präzisieren, intensivieren und schärfer machen", sagte Schulz. "Dennoch wächst auf Dauer ohne eine verlässliche und kalkulierbare Politik die Verunsicherung in der Wirtschaft".

Parteivize Manuela Schwesig warnte vor einer Spaltung der SPD. "Das lässt mich hoffen, dass wir in großer Geschlossenheit auf dem Parteitag mit einem Mandat ausgestattet werden, in diese Koalitionsverhandlungen einzutreten". "Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" "Ich bin optimistisch, dass ich dafür eine Mehrheit auf dem Parteitag auch bekomme", sagte Schulz am Dienstagabend am Rande eines Treffens mit Delegierten aus dem Rheinland in Düsseldorf.

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