SPD-Chef Schulz verspricht weitere Verhandlungserfolge

Die SPD steht an diesem Sonntag vor einer Richtungsentscheidung Parteichef Martin Schulz will die Genossen in Koalitionsgespräche führen. Dagegen begehrt ein Teil der Partei auf

Schulz sprach am Samstagabend von einer richtungsweisenden Entscheidung: "Die Sozialdemokraten in ganz Europa schauen auf diesen Parteitag", sagte er. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde. Unter keinen Umständen in eine Regierung gehen? Und mit Blick auf das Sondierungspapier sagte er: "Jamaika hätte Deutschland schlechter regiert". "Das ist ein Auftrag an uns alle, aber natürlich besonders an den Parteivorsitzenden, und ich nehme diesen Auftrag ernst". "Ich gehe davon aus, dass wir morgen sehr lebhafte, auch sehr kontroverse Debatten haben werden", sagte Parteichef Martin Schulz nach letzten vorbereitenden Beratungen des Parteivorstands am Samstag. Darin werde er die Erfolge in den Sondierungsgesprächen etwa in der Europapolitik hervorheben. Zwar habe die SPD in den Sondierungen nicht alles erreicht, aber die SPD werde für weitere Verbesserungen kämpfen, sollte es auf diesem Parteitag ein Ja für Koalitionsverhandlungen geben. Für seine Rede erhielt Schulz nur verhaltenen Beifall von lediglich einer Minute. Der SPD-Chef unterstreicht, mit den Sondierungsergebnissen zu Europa sei eine "neue Kursbestimmung für die deutsche Europapolitik" formuliert worden. Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen am Ende der möglichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ab. Auf Druck von Kritikern einer neuen Großen Koalition wurde in den Leitantrag aber auch die Forderung nach Nachbesserungen in den Bereichen Familiennachzug für Flüchtlinge, Abkehr von der Zwei-Klassen-Medizin sowie Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse aufgenommen.

Dreyer warb im Dezember noch für eine Minderheitsregierung, inzwischen tritt sie für eine Große Koalition ein. Damit könnten Union und SPD zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht würden. Anschließend findet eine Debatte statt, die Abstimmung ist vor 16.00 Uhr geplant. "Bessermacher sollten wir sein, und nicht Besserwisser", sagte Groschek am Sonntag in einem Grußwort an den SPD-Sonderparteitag in Bonn. Konkret geht es dabei um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, eine Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie eine zusätzliche Härtefallregelung beim Familiennachzug.

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