Werben, warnen, appellieren: Die SPD-Spitze bearbeitet die "GroKo"-Gegner"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz

Ehemalige Parteigrössen wie der frühere SPD-Chef Kurt Beck empfahlen den Delegierten, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen.

Die von der SPD in den Sondierungsgesprächen durchgesetzten Punkte zugunsten der Kommunen müssten jetzt konkretisiert werden, heißt es weiter. Er sei dankbar für den Rückenwind, sagte Schulz am Mittwoch nach seinem Treffen mit den Abgeordneten im Kloster Irsee. Führende SPD-Politiker forderten zudem Änderungen am Sondierungsergebnis. Der Parteirat hat nur etwa 60 Mitglieder. Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn wollen die Sozialdemokraten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses entscheiden, ob sie Koalitionsgespräche mit der Union aufnehmen. Sie hoffe, dass die SPD eine verantwortliche Entscheidung treffen werde, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin. Dennoch habe man intensiv diskutiert und einige Dinge erläutert, so Schulz.

Die Hamburger SPD hat sich für Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ausgesprochen. Außerdem habe sich die SPD mit ihrem Nein zu einer Obergrenze für Flüchtlinge durchgesetzt. Sollte die SPD sich gegen die GroKo aussprechen, ist fraglich, ob sich Schulz als Vorsitzender halten kann. Entsprechende Überzeugungsarbeit muss die SPD-Spitze insbesondere bei der Basis leisten. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur über die Sondierungsergebnisse: "Wenn das eins zu eins so käme, wäre ich sehr kritisch und würde bei einer Urabstimmung mit Nein stimmen".

Vor dem SPD-Sonderparteitag hat Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Partei dazu aufgerufen, nicht mit falschen Hoffnungen in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union zu gehen. Klingbeil appellierte an die Kritiker einer Großen Koalition in den eigenen Reihen: "Ich verstehe die Skepsis gegenüber Schwarz-Rot". Auf die Frage, ob die SPD im Fall einer negativen Zwischenbilanz die Koalition verlassen würde, sagte Miersch: "Das kann ich jetzt überhaupt noch nicht sagen". "Nur mit der SPD in der Bundesregierung gibt es den notwendigen positiven Beitrag Deutschlands dazu". Sie sagte, die Union habe bereits herbe Konzessionen gemacht.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel sagte der "Saarbrücker Zeitung", 2018 sei das Schicksalsjahr der europäischen Einigung. Die Fraktionsvorsitzende gab die Einschätzung ab, ein Drittel der Delegierten sei noch unentschlossen. Dieser Termin sei Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. "Koalitionsverhandlungen sind keine Sondierungsverhandlungen und Sondierungsverhandlungen sind keine Koalitionsverhandlungen". "Wir sollten in möglichen Koalitionsverhandlungen außerdem einzelne Gesetze mit konkreten Zeitplänen versehen", sagte Klingbeil.

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