Schulz geht von Zustimmung für Koalitionsverhandlungen mit Union aus

Nahles richtet eindringliche Warnung an GroKo-Gegner in der SPD

Gleichzeitig melden sich immer mehr Gegner zu Wort. Sollten die Bemühungen um eine Große Koalition dennoch scheitern, geht er von Neuwahlen aus. In Teilen der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist aber zuversichtlich, dass es am Ende im Land eine Mehrheit für eine Neuauflage der Großen Koalition geben wird: "Nach wie vor ist die Skepsis groß, aber trotzdem muss man sagen, es sind auch ganz viele dabei, die die Meinung vertreten, dass es richtig ist, in Verhandlungen einzutreten". Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. "Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend", sagte Groschek. "Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen, die werden nicht mehr nachverhandelt", räumte Schulz am Rande einer Klausur der bayerischen Landtags-SPD in Irsee ein. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte Schulz am Montagabend nach einer sogenannten Delegiertenvorbesprechung in Dortmund. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt.

"Ich habe lieber eine SPD, die in vier Jahren antritt, mit neuem Selbstbewusstsein erneuert ist und die Republik verändern will". Die dortige SPD-Spitze unter Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz empfahl am Dienstagabend wie zuvor Niedersachsens SPD-Vorstand "einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen". "Wir sind der Überzeugung, dass ein 'Weiter so' mit einer Großen Koalition die Existenz der SPD, zumindest als Volkspartei in Deutschland, gefährden würde". Kauder sagte, Deutschland müsse als größte EU-Volkswirtschaft zeigen, dass es in der Lage sei, eine Regierung zu bilden. Aber in der Gesamtschau steckt eine Menge sozialdemokratische Politik im Sondierungsergebnis. Die vorrangige Frage sei: "Schaffen wir einen Politikwechsel?" Der 34-Jährige will ebenfalls dagegen stimmen.

Nach der letzten Debatte mit der Basis ist der SPD-Führung klar, dass die Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen ungewiss ist.

Die Union machte am Dienstag deutlich, dass sie auf eine Zustimmung der SPD-Delegierten setzt und die Koalitionsgespräche dann rasch abschließen will. An dem Sonderparteitag in Bonn werden 49 Delegierte aus Rheinland-Pfalz teilnehmen. In mehreren, allerdings kleineren Landesverbänden war Koalitionsverhandlungen eine Absage erteilt worden - entweder vom Parteivorstand wie in der Berliner SPD oder auf Parteitagen wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen. "Diese Summe reicht aber bei weitem nicht aus, um die im Papier enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren". Zudem wird die Erhöhung des Kindergelds als unwirksam bezeichnet und eine stärkere Absenkung des Arbeitslosenbeitrages und mehr Mut in der Europa- und Klimapolitik gefordert.

Klingbeil: Wir haben richtig hart mit der Union verhandelt und für unsere Inhalte gekämpft. "Und davon wird sie sich langfristig nicht erholen", sagte Edgar Franke, einer der Sprecher des Kreises, "Focus Online". "Das ist Selbstverzwergung", kritisierte Spahn.

Sie selbst haben erst vor Kurzem gesagt, ein "Weiter so" könne und dürfe es nicht geben. Nach einem Treffen mit SPD-Delegierten in Düsseldorf am Dienstagabend sagte Schulz: "Ich bin optimistisch, dass ich dafür eine Mehrheit auf dem Parteitag auch bekomme". Für Koalitionsverhandlungen haben sich die niedersächsische SPD-Spitze ausgesprochen, deren Landesverband mit 81 Delegierten die zweitgrößte Gruppe beim Parteitag stellt, sowie die Brandenburger SPD, die zehn Delegierte entsendet.

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