SPD-Parteitag stimmt für GroKo

Groko Leitantrag für SPD-Parteitag wird erst Minuten vor Beginn fertig

Mit Herz und Leidenschaft haben Befürworter und Gegner einer Großen Koalition auf dem SPD-Sonderparteitag um eine Position gerungen.

Doch im World Conference Center der ehemaligen Bundeshauptstadt machen sich schnell Zweifel breit, ob das nun die Ruckrede war, geeignet um das Ziel der SPD-Führung zu erreichen. Den Koalitionsvertrag müssen sie nämlich absegnen. Eine Mehrheit dafür gilt nicht als sicher.

Schulz unterstrich, künftig gelte, dass nicht die Partei sich an Regierungsinteressen zu orientieren habe.

Die große Mehrheit der Parteiführung stand hinter der Empfehlung des Sondierungsteams, mit den Union über eine erneute Große Koalition zu verhandeln. "Jede Regierung, an der die SPD beteiligt ist, egal in welcher Koalition, muss eine SPD-Regierung sein".

Gegen eine neue grosse Koalition ("GroKo") hatte sich vor allem der Chef der Jungsozialisten Kevin Kühnert positioniert. Die große Koalition sei nach wie vor kein Selbstläufer. Die SPD habe schon Politik gemacht, als es die anderen Parteien noch gar nicht gegeben habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem knappen Ja zu Koalitionsverhandlungen. Außerdem warnte Schulz vor einem "Rechtsruck in Europa" und der Möglichkeit, dass Neuwahlen den rechten Rand in Deutschland stärken könnten. Die Ergebnisse im Bereich der Bildungspolitik nannte Schulz die "größte Bildungsinitiative in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" und folgerte: "Wir sind mit diesem Sondierungspapier auf einem guten Weg".

Als würde sich die Regie einen Scherz mit Schulz erlauben wollen, beginnt seine Rede im "World Conference Center" um 11.55 Uhr.

Fraktionschefin Andrea Nahles tritt ans Rednerpult, blauer Blazer vor blauer Wand, doch wer nun einen kühlen Beitrag erwartet hatte, irrt.

"SPD stimmt knapp f. Aufnahme v. Koalitionsverhandlungen".

Allerdings könnte das Ergebnis dieses SPD-Parteitages auch ein gewisses Umdenken bei der CDU einleiten. Er forderte Realismus: "Glaubt denn irgendjemand im Raum, wir würden es erreichen, wenn wir nicht mitregieren?"

Schulz appellierte in einer kämpferischen Rede eindringlich an die Delegierten, für Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Unter Applaus polterte er: "Wenn wir eine Kneipe wären, könnte man sagen: Die Union schreibt bei uns an. Das ist eine Illusion", so Dreyer.

Manche Themen behandelt das Sondierungspapier so knapp, dass es ohne weitere Verhandlungen nicht gehen wird.

Schulz mahnte: "Unsere europäischen Schwesterparteien, die Sozialdemokraten in ganz Europa, schauen auf diesen Parteitag". Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil etwa erinnert mit bebender Stimme an die Verantwortung der SPD für jene Menschen, "die ihre Hoffnungen auf uns setzen".

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Sonderparteitages haben sich die führenden Landeschefs auf einen ergänzten Leitantrag verständigt.

Die Parteispitze hat diese drei Forderungen in ihren Antrag für die Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen eingebaut. An bestimmten Stellen müssten "wirksame Verbesserungen" erzielt werden, heißt es darin.

Als dritten Punkt versprach Schulz eine weitergehende Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

"Wir werden konkrete Massnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen - und wir werden sie durchsetzen", sagte er. Geeignete Schritte dafür seien eine gerechtere Honorarordnung für Krankenversicherte und die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte.

Diese Punkte werden aber nicht als klare Bedingung genannt - und sind damit deutlich schwächer formuliert als in dem Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD.

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