Wieso ist Berlin über Einfluss der FPÖ auf Geheimdienste besorgt? - Medien

Angela Merkel äußerte gegenüber Kutz Bedenken zum Einfluss der FPÖ auf die Nachrichtendienste

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich beim Treffen mit Sebastian Kurz besorgt gezeigt, dass die FPÖ in Österreich Schlüsselressorts besetze, sensible Informationen könnten so an Russland weitergegeben werden, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag Abend.

Versucht Moskau, die Beteiligung der FPÖ an der Regierung in Wien für sich zu nutzen?

Das Bundeskanzleramt befürchtet dem Zeitungsbericht zufolge, dass mit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich die Kooperation der westlichen Geheimdienste schwerer wird. "Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht", so Regierungssprecher Steffen Seibert. Über "operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten" würden nur die geheim tagenden Gremien des Bundestages informiert.

Kurz ist seit einem Monat im Amt.

Im Wiener Kanzleramt wurde demnach darauf verwiesen, dass laut dem Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ die Dienste gegenüber Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig seien und somit ihre Kontrolle gewährleistet werde.

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