USA verhängen Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen

US-Regierung beschließt Schutzmaßnahmen gegen importierte Waschmaschinen und Solarmodule

Die US-Regierung kündigte am Montag (Ortszeit) erhebliche Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an.

Er setzt damit seine "Amerika zuerst"-Agenda um".

US-Präsident Donald Trump (rechts) geht mit seinen Plänen auf Konfrontationskurs mit China. Chinas Handelsministerium reagierte am Dienstag empört und äußerte seine "starke Unzufriedenheit" über die protektionistischen Maßnahmen, die auch den Welthandel beeinträchtigten. China ist der weltgrößte Hersteller von Solarpaneelen. China werde seine legitimen Interessen gemeinsam mit weiteren WTO-Mitgliedern "entschlossen" verteidigen, erklärte Ministeriumsvertreter Wang Hejun.

Südkorea will die beschlossenen Einfuhrzölle nicht hinnehmen. Die südkoreanische Regierung will Beschwerde bei der Welthandelsorganisation einlegen. Die Maßnahmen seien "unfair", sagte Kim bei einem Treffen mit Industrievertretern. In Südkorea sind vor allem die Unternehmen Samsung Electronics und LG Electronics betroffen.

Im Streit mit China und anderen Handelspartnern greift die US-Regierung durch. Es wurde damit gerechnet, dass Peking nun gezielte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Doch Washingtons erste große handelspolitische Entscheidung des neuen Jahres verheißt auch nichts Gutes für deutsche Unternehmen. So hat die Trump-Regierung etwa auch die hiesige Stahlindustrie schon länger auf dem Kieker. Dumping-Vorwürfe erhob die US-Regierung im Vorjahr bereits gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte.

Die US-Zölle auf den Import von Solarmodulen sollen bis zu 30 Prozent betragen, bei Waschmaschinen sogar bis zu 50 Prozent. Die für gewerbliche Rechtskonflikte zuständige amerikanische Schiedsstelle US International Trade Commission hatte teilweise zu noch höheren Zollsätzen geraten. Zuvor hatten sich amerikanische Konzerne über unfaire Schleuderpreise von Rivalen insbesondere aus Asien beschwert.

Trump ist generell der Ansicht, die USA würden beim internationalen Handel von ihren Geschäftspartnern benachteiligt. Er macht billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich. Seine Maßnahmen sind jedoch höchst umstritten. Zugunsten von US-Haushaltsgeräte-Herstellern hat der US-Präsident Einfuhrzölle auf Waschmaschinen und Solaranlagen verhängt. Diese seien "übertrieben" und stellten womöglich eine Verletzung von Vorschriften der Welthandelsorganisation WTO dar, erklärte Handelsminister Kim Hyun Chong.

Der einflussreiche Chef der Investmentgesellschaft Blackstone, Stephen Schwarzman, verteidigte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Handelspolitik Trumps. Klage gegen die Solarmodul-Importe hatten zwei angeschlagene Solarunternehmen eingereicht: Suniva sowie die deutsche Firma Solarworld, die auch in den USA produziert. "Diese Beziehung muss sich ändern, sie muss angemessen sein", betonte er.

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