Van der Bellen fordert Rücktritt Landbauers

Udo Landbauer

"Volle Aufklärung" sei geboten, Österreich habe "hier eine besondere Verantwortung".

Der Bundespräsident "sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren", konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die Rücktritts-Aufforderung Alexander Van der Bellens.

Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginne die rote Linie für ihn nicht beim Strafrecht, sondern früher, so Van der Bellen. Van der Bellen hatte am Donnerstag klargemacht, dass er das nicht glaube. Am VfGH läuft gerade die Nachbesetzung des pensionierten Präsidenten Gerhart Holzinger und zweier Verfassungsrichter - und die FPÖ wird zumindest einen davon davon nominieren. Wenn Landbauer nicht zurücktrete, "dann hat die FPÖ ein Problem", so der Bundespräsident weiter. Die jetzige Besetzungsvorschläge werde er sich "mit Sicherheit genau anschauen".

Im Skandal um Nazi-Lieder in einer Burschenschaft hat Österreichs Bundespräsident Van der Bellen den FPÖ-Politiker Landbauer zum Rücktritt aufgefordert.

"Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn", so Van der Bellen im Ö1-Interview.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen wegen des Verdachts des Verstosses gegen das NS-Verbotsgesetz.

► In einem Liederbuch der Burschenschaft Germania steht der Text: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.'" Die Nazis hatten sechs Millionen Juden ermordet. Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert. Einen Tag vor der NÖ-Wahl "aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten", meinte er. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam. Die FPÖ-Spitze hatte sich in den vergangenen Jahren stark bemüht, die Partei als eindeutig nicht-antisemitisch zu positionieren.

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