Land will keine Fahrverbote: Verwaltungsgericht watscht Bayern ab

Stickstoffdioxid-Werte München | Bild BR

Das Verwaltungsgericht München hat dem Freistaat Bayern dreiste Missachtung eines Gerichtsurteils vorgeworfen, weil er die Planung eines Diesel-Fahrverbots in München ablehnt. München gehört zu dem am stärksten mit Feinstaub belasteten Städten Deutschlands. "Mit allgemeinem Blabla" und "so einer halben Larifari-Seite" im Luftreinhalteplan sei es nicht getan, kritisierte sie. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding", kritisierte die Vorsitzende Richterin Martina Scherl. Andernfalls wird das nächste Zwangsgeld fällig. Um schnell Abhilfe schaffen zu können, hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote verlangt - noch keine Fahrverbote an sich, wie die Richterin betonte.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Freistaat beim Thema Diesel vor sich hertreibt.

Sein Verband hatte sogar beantragt, Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Haft zu nehmen, was das Gericht aber ablehnte. Wenn der Freistaat jetzt nicht einlenke, seien härtere Maßnahmen unausweichlich, so Klinger weiter. "Das Umweltministerium hat vom Gericht eine letzte Warnung erhalten", erklärte der Rechtsanwalt der DUH, Remo Klinger.

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