Streit um Migration belastet Koalitionsverhandlungen

Markus Söder von der CSU setzt die Prioritäten in der Begrenzung der Zuwanderung

Die Gespräche wurden in der Nacht zum Montag kurz vor 02.00 Uhr nach knapp neun Stunden vorerst vertagt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es solle nun zunächst auf Fachebene weiter über Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden. Am Abend kam dann die Runde der 15 Spitzenunterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Dies gelte auch für die kommenden Tage.

Die Spitzen der drei Parteien seien vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus nicht weitergekommen, hieß es am frühen Montagmorgen aus Parteikreisen. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten.

Berlin (Reuters) - SPD und Union befinden sich nach Darstellung von SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer in der "Endabstimmungsphase" zum besonders umstrittenen Thema Familiennachzug bei Flüchtlingen.

Die Union kritisierte nach Angaben von Teilnehmern, dass die SPD bereits getroffene Einigungen bei den Sondierungen in der Arbeitsgruppe Migration/Integration wieder infrage stelle. "Ich habe den Eindruck, dass alle bemüht sind, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Für die CDU wies Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Forderungen nach weitreichenden Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse zurück. Koalitionsverhandlungen seien etwas anderes als Sondierungen, und deshalb würden sich die Ergebnisse auch unterscheiden. "Den Jamaika-Stil mit Plaudereien aus Verhandlungen werden wir uns nicht gefallen lassen", hieß es. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber entscheiden, ob der Familiennachzug für diese Personengruppe ausgesetzt bleibt.

Der CSU-Unterhändler Joachim Herrmann forderte Schulz auf, sich mehr an den Interessen des Landes als seiner Partei zu orientieren. Dabei soll auch geklärt werden, bis wann neue Mitglieder registriert sein müssen, um stimmberechtigt zu sein. Zugleich beharrte er bei der Flüchtlingsaufnahme auf der Zielmarke von nicht mehr als 220.000 Menschen.

Beim Thema Familiennachzug ist der Zeitdruck groß. Spielräume sehe er nur bei den Härtefallregelungen. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, dass Merkel einen Schritt auf die SPD zugeht. CDU und CSU lehnen dies ab. Dies sei "Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener", sagte er der "Rheinischen Post". Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten einen Beitragsdruck nach oben aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte im Deutschlandfunk, die Parteispitzen seien in dieser Frage in der Endabstimmung. Man habe bereits über das Wochenende viele Absprachen getroffen. Ähnlich hatte sich auch Gröhe geäußert. Über Personalfragen rede man am Ende von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen, sagte Schulz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und dann weiß man, wer in die Regierung gehen kann".

Für die CSU setzte sich am Wochenende vor allem einer ein: Der designierte Nachfolger von Seehofer als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder.

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