Journalisten legen Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz ein

Verfassungsbeschwerde gegen BND-G      Unbe­schränkte Bespit­ze­lung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur sogenannten Ausland-Ausland-Überwachung eingereicht, wie am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt wurde.

Das führt zu einer erhöhten und nicht akzeptablen Gefährdung des Quellenschutzes und der journalistischen Arbeit. Sie moniert den unzureichenden Grundrechtsschutz ausländischer Journalisten vor den Überwachungsmaßnahmen, aber auch, dass das Gesetz weder rechtlich noch technisch inländische von ausländischer Telekommunikation trennen kann. Dazu zählen neben Reporter ohne Grenzen der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion, das Netzwerk Recherche, das Journalistennetzwerk n-ost sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Bislang wurde nur ein Aktenzeichen vergeben.

"Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen".

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall betont: "Das aktuelle BND-Gesetz ist Gift für den Journalismus, insbesondere für die Recherche". Quellen von Journalisten können nicht mehr darauf vertrauen, dass ihre Identität geheim bleibt. "Unsere Justiz darf nicht zulassen, dass den Journalistinnen und Journalisten essenzielle Quellen versiegen". Nach Auffassung der Kläger legalisierte die Bundesregierung mit der Novelle eine fragwürdige Praxis, mit welcher der deutsche Auslandsgeheimdienst in den vergangenen Jahren immer wieder gezielt ausländische Journalisten von renommierten Medien überwacht habe.

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