Streit um Börsen-Äquivalenz: Elf EU-Mitgliedsländer unterstützen Schweiz

Zürich (awp) - Die Schweiz erhält in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission um die Äquivalenz der Schweizer Börsen Unterstützung aus elf Mitgliedsstaaten.

Der Brief ist von den obersten Finanzmarktbeamten von elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschrieben - darunter sind Deutschland, Luxemburg, Österreich oder auch das Vereinigte Königreich.

Die Schweiz hatte die EU-Entscheidung zur Börsenregulierung des Landes vor einem Monat als diskriminierend kritisiert. In der Schweiz hatte der überraschende Schritt der EU-Kommission Ende Dezember für grosse Verärgerung gesorgt.

Die Unterzeichner des Briefes zeigen sich verärgert über das Vorgehen der EU-Kommission. Der undatierte, auf der RTS-Website hochgeladene Brief weist darauf hin, dass der zuständige Expertenausschuss der Mitgliedstaaten im November einen ersten Entwurf der Kommission für eine zeitlich unbegrenzte Gewährung der Börsenäquivalenz für die Schweiz gutgeheissen habe.

Doch dann machte die EU-Kommission eine Kehrtwende und wiederholte das Verfahren noch einmal. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war offensichtlich unzufrieden mit seinem Besuch in Bern von Ende November. Beim Entscheid über eine allfällige Verlängerung soll insbesondere der Fortschritt in Richtung der Unterzeichnung eines institutionellen Rahmenabkommens EU-Schweiz berücksichtigt werden. Die Kommission holte sich den Segen für dieses Vorgehen beim letzten Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor Weihnachten. Solche Umstände habe es im vorliegenden Fall laut den ihnen zugänglichen Informationen aber nicht gegeben, heisst es im Schreiben weiter. Sie sprachen sich damals aber für eine unbefristete Äquivalenz aus. Doch nun stellen elf EU-Mitgliedstaaten diese Strategie wieder infrage - und schwächen damit die Position der Kommission.

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