Umweltministerin Hendricks: Versäumnisse der Bundesregierung

Barbara Hendricks Bundesumweltministerin | Bild pa  dpa  Bernd von Jutrczenka

"Die Standards zur Luftreinhaltung werden weiterhin überschritten werden".

Im Streit um zu hohe Stickoxid-Belastungen ist Bundesumweltministerin Hendricks mit der EU-Kommission in Brüssel zusammengekommen. "Das Sofortprogramm saubere Luft wird für Verbesserungen sorgen", versprach die Ministerin.

Vor einem Krisengespräch über Luftreinheit in Brüssel hat Umweltministerin Barbara Hendricks Versäumnisse der Bundesregierung eingeräumt. Die EU-Grenzwerte müssten selbstverständlich überall eingehalten werden.

Hendricks kam am Dienstagmorgen zur EU-Kommission, die Vertreter aus insgesamt neun EU-Ländern wegen langjähriger Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten einbestellt hatte. Neben Deutschland sind Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei betroffen. 50 weitere lägen nur wenig über den Standards. Auch der Mittelwert der gemessenen Stickoxide sei um fünf Prozent gesunken. Die Vorschläge würden jetzt geprüft. Die EU-Kommission fordert entschlossenere Schritte und verweist auf jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle, die angeblich auf schmutzige Luft zurückzuführen sind. Wie die Grünen drängen auch die Verbände VCD, BUND, DUH und Nabu die Kommission, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.

Vella bekräftigte seine Absicht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen, wenn die Maßnahmen nicht ausreichten. Umweltministerin Barbara Hendricks hält die Klage für "durchaus möglich", aber es sei nicht sicher, ob geklagt werde. Dort sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Emissionen verantwortlich.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, die Regierungen hätten "über Jahre einfach nicht das Notwendige unternommen, um illegale Luftverschmutzungsniveaus zu stoppen".

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