Union und SPD einig beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen

Union und SPD einig beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen

Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt.

Der Vertreter der katholischen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, warb um eine Wiederzulassung des Nachzugs.

Keine Notwendigkeit sieht der CDU-Politiker auch für die von der SPD geforderte Härtefallregelung für den Nachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz. Im Sondierungspapier war eine Neuregelung vereinbart worden, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug" für 1.000 Menschen pro Monat ermöglicht werden sollte. "Die SPD hat sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist". Wenn dies jetzt nicht geschehe, entstehe "ein Problem beim Vertrauensschutz", sagte Roland Bank vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Deutschland. Betroffen sind vor allem Syrer, die als Bürgerkriegsflüchtlinge oft nur den untergeordneten und nicht den vollen Flüchtlingsschutz erhalten.

Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen. Noch ringen Union und SPD um einen neuen Kompromiss.

In dem Sondierungsergebnis mit der SPD seien "verbindliche Absprachen", die man "nun nicht mehr an einer Stelle einseitig zulasten von CDU und CSU" aufschnüren könne, sagte Harbarth der Rhein-Neckar-Zeitung vom Dienstag. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag verwies auf knappen Wohnraum, fehlende Kita- und Schulplätze sowie Integrationskosten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

Es sei schwierig, sich auf diese Herausforderung einzulassen, wenn man Sorge um die Familie im Heimatland habe. Sollte der Kompromissvorschlag Realität werden, würde jedenfalls die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallklausel weiter greifen.

Vertreter von Städten und Kommunen zeigten Verständnis für die humanitären Anliegen, verlangten aber, dies mit den Erfordernissen der Aufnahme und Integrationsfähigkeit abzuwägen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer, plädiert angesichts zurückgegangener Flüchtlingszahlen den Familiennachzug wieder zuzulassen. Die Bundesregierung hatte den Nachzug der Kernfamilie für diese Flüchtlingsgruppe kurz nach der Einführung wieder für zwei Jahre ausgesetzt.

Im Bundestag gehen die Meinungen zum Familiennachzug weit auseinander. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland nachzuholen.

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