GroKo plant bessere Bezahlung in der Pflege

Im Fall einer Großen Koalition soll es mehr Personal in der Pflege geben

Nach der Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus kündigten CDU, CSU und SPD nach abendlichen Beratungen am Dienstag ein Sofortprogramm mit 8000 neuen Pflegefachkräften an. Die Union hatte darauf gepocht, dass der Finanzrahmen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro bis 2021 und deren Verteilung nicht erneut aufgeschnürt wird. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig. Darin hatten Union und SPD festgehalten, dass die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Krankenpflege "spürbar" verbessert werden sollen. Der Arbeitgeberverband Pflege forderte eine Verdoppelung der Ausgaben für die Altenpflege mit Steuermitteln. Zusammen mit den Tarifpartnern wolle man dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kämen, führte die SPD-Politikerin aus.

Dies soll die Angleichung des Mindestlohns zwischen West- und Ostdeutschland einschließen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Leistungen würden zusammengefasst und besser zugänglich gemacht.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Zudem solle die Ausbildung für die Pflegeberufe modernisiert werden, hieß es. SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" scheinheilig: Er sei "sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien" kämpfe.

Am Dienstagmorgen hatten die Unterhändler von Union und SPD ihren Streit über den Familiennachzug beigelegt. Die CSU sei "geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen".

Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Er soll bis Ende Juli für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben. SPD-Chef Schulz erklärte dagegen: "Die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert - durchgesetzt". Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer vorübergehenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zustimmen. Bei der SPD-Forderung nach einer Abkehr von den Befristungen von Arbeitsverträgen liegen die Parteien hingegen noch weit auseinander, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte. Darüber müsse noch intensiv weiter beraten werden.

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