Scheuer klagt über SPD-Nachforderungen in GroKo-Gesprächen

Berlin Bundestag Familiennachzug Flüchtlinge

Die SPD-Spitze feierte den Kompromiss am Dienstag als Ausweitung der bisherigen Regelung.

CDU und CSU begrüßten die Einigung ebenfalls. Die Union wollte die Regelung verlängern.

Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum umstrittenen Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet.

Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalitionsverhandlungen aufgrund inhaltlicher Nachforderungen der SPD als mühsam bezeichnet.

Erfreut zeigte sich auch die Vize-Fraktionschefin Eva Högl. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht", betonte er. Ein Rechtsanspruch wird im zwischen den Parteien vereinbarten Änderungsantrag zum relevanten Gesetz ausgeschlossen. Zu diesen Verhandlungen war auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinzugebeten worden. "Die bestehende Härtefallregelung bleibt in Kraft und wird damit weiterhin wie bisher angewendet". Im Zentrum steht eine Härtefallregelung, die die SPD gefordert hatte. Die Arbeitsgruppe Migration sei beauftragt worden, im Laufe des Montags Lösungsmodelle zu erarbeiten. Denn am Donnerstag soll sie nach dem Willen der Union im Bundestag eine Übergangslösung mittragen, mit der der auslaufende Nachzugsstopp bis Ende Juli verlängert würde.

Die Zeit drängt: Denn parallel zu den Koalitionsverhandlungen muss der Bundestag zumindest eine Übergangsregelung auf den Weg bringen, wenn der Familiennachzug ab Mitte März nicht wieder vollumfänglich möglich sein soll. Und als Drohkulisse wirkt der Mitgliederentscheid, der eine große Koalition trotz abgeschlossener Koalitionsverhandlungen noch platzen lassen könnte.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Einigung dagegen scharf kritisiert. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Wir haben jetzt eine Regelung 1000+", teilt er mit.

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