Union und SPD loten Kompromissvorschlag bei Migration aus

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kommt zu der Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Union und SPD wollen den Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch beenden. "Darüber hinaus gibt es bestehende Härtefallregelungen, die hätten wir auch gerne mit dabei", sagte er. Die aktuelle Regelung, wonach der Nachzug enger Angehöriger von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt ist, läuft Mitte März aus. "Trotzdem versucht uns die SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen", so der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun Klarheit. "Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Damit könnte der Weg frei werden für die Abstimmung am Donnerstag.

Der Kompromissvorschlag sieht nach dpa-Informationen aus anderen Verhandlungskreisen vor, dass der Familiennachzug wie Anfang Januar im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll.

Union und SPD haben ein zentrales Streitthema aus dem Weg geräumt und sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs geeinigt. Wer bis zu diesem Tag um 18.00 Uhr in die Mitgliederdatenbank eingetragen ist, darf über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU und CSU mit abstimmen. Im Jahr 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf Basis der Härtefallregelung der Familiennachzug erlaubt. Auch die CSU gab sich unnachgiebig: "Mit der CSU wird es keine zusätzliche Ausweitung der Zuwanderungsregeln geben", so Generalsekretär Andreas Scheuer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine "gute Nachricht". Aus Parteikreisen hieß es, vor allem beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sei man nicht weitergekommen. Es gebe bereits eine gesetzlich festgelegte Härtefallregelung, sagte der hessische Ministerpräsident. Die SPD will bis heute Abend eine Einigung mit den Unionsparteien erzielen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass beim Familiennachzug "schnell" eine Lösung gefunden werden müsse. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) betonte, es sei "die entscheidende Einigung gelungen".

Sowohl CDU als auch SPD haben mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wichtige Vertreter in diese Gruppe entsandt. "Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft", sagte die SPD-Vizevorsitzende im Deutschlandfunk.

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