Auch der polnische Senat stimmt für das umstrittene Holocaust-Gesetz

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Auch die zweite Parlamentskammer stimmte mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete. Das polnische Institut für Nationales Gedenken (IPN), das das Gesetz ausführen soll, erklärt, Polen sei zuletzt vielfach verleumdet und als "Hitlers Komplize" dargestellt worden. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Ferner sollen Holocaust-Überlebende und Angestellte von Gedenkstätten, die wegen ihrer Berichte über die damaligen Geschehnisse mit Klagen im Ausland konfrontiert sind, Rechts- und Prozesskostenhilfe erhalten. Die Regierung in Jerusalem macht geltend, dass Teile der polnischen Bevölkerung die Judenvernichtung direkt oder indirekt unterstützt hätten und diese Verbrechen mit dem Gesetz verschleiert werden könnten. Die Höchststrafe liegt bei fünf Jahren Gefängnis. "Ich sehe keinen Grund, den Inhalt des Gesetzes zu ändern", reagierte Außenminister Jacek Czaputowicz am Mittwoch im polnischen Fernsehen TVP1 auf entsprechende Forderungen Israels.

Senatsmarschall Stanislaw Karczewski entgegnete, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären.

Wer die NS-Todeslager in Polen als "polnische Lager" bezeichnet oder den polnischen Staat vorwirft, mit den Nazis zusammengearbeitet zu haben, kann künftig mit Geld- und Haftstrafen belegt werden. Die Regelungen müssen aber noch vom Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben werden. Der polnische Staatschef äußerte sich am Sonntag aber zurückhaltend zu dem Vorhaben. Er werde den finalen Gesetzestext einer "gründlichen Analyse" unterziehen.

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