Bundestag beschließt weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Rücken Schwarze und Rote am Ende doch für die nächste Koalition zusammen

Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen bleibt über Mitte März hinaus für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss der Bundestag in Berlin die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung.

► SPD-Fraktionsvize Eva Högl (49) forderte eine großzügigere Auslegung der Härtefallregelung, die das Kindeswohl stärker berücksichtige. Union und SPD hatten sich am Dienstag bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition darauf geeinigt, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 31. Juli 2018 zu verlängern.

Neuregelung wollen Union und SPD noch klären. "Sie knicken ein in der Familienfrage", warf sie den Sozialdemokraten im Bundestag vor.

"Der Fortschritt besteht erstmal darin, dass wir überhaupt wieder Familiennachzug in Deutschland ermöglichen".

Vertreter von Union und SPD verteidigten vor dem Parlament ihren Kompromiss.

Die Vorgabe laute künftig, dass der Staat pro Monat bis zu 1000 Angehörigen den Nachzug erlauben könne. Die Zahl von 1000 Menschen sei Willkür.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD Umfallerei beim Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen. "Ich bitte Sie, jede und jeden Einzelnen in diesem Haus: Überlegen Sie sich, was wäre, wenn es Ihr Kind wäre".

Bei Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbänden und Kirchen stößt die Neuregelung ebenso auf scharfe Kritik.

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag votierten zehn Abgeordnete der SPD-Fraktion mit Nein, darunter vehemente GroKo-Gegner wie die Parteilinke Hilde Mattheis. 248 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zitierte eigens die Definition von "Kompromiss" aus Wikipedia.

"Unser Kompromiss steht für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus", sagte de Maizière.

Dass zum Kontingent von 1000 Menschen auch noch Härtefälle kommen können, beruhigt die Kritiker nicht. Im vergangenen Jahr waren nur knapp 70 Personen als Härtefall anerkannt worden. Die AfD will dagegen den Familiennachzug für diese Gruppe komplett verhindern. Auch über die Kriterien für die Kontingent-Aufnahmen müssen Union und SPD noch verhandeln.

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