Bundestag wählt AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium

AfD-Poltiker Roman Reusch erhielt 378 Ja-Stimmen

Januar 210 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Stimmenzahl von 355 als einziger Kandidat verfehlt.

Die AfD sitzt nun doch mit ihrem Wuschkandidaten im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste: Roman Reusch wurde im zweiten Anlauf vom Bundestag in das Gremium gewählt. Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten 378 Abgeordnete und damit 23 mehr, als es für eine Mehrheit erforderlich wäre. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen.

Bereits am Mittwoch wurden drei andere AfD-Abgeordnete zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen gewählt. Reusch hatte bei der Wahl am 18. "Es würde mich nicht wundern, wenn wir übergangen werden".

Der 63-jährige Reusch war bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und vertrat dort eine harte Linie. Er ist seit 2013 AfD-Mitglied.

Vor einem Jahr hatte Reusch auf einem AfD-Parteitag gesagt: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik".

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim und überwacht die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes. Die acht Vertreter von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen waren dagegen auf Anhieb gewählt worden.

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