CDU: Schadensbegrenzung im Streit um Wahlrechtsreform

Thomas Strobl

Im grün-schwarzen Streit um eine Wahlrechtsreform ist für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Die Grünen pochen auf das Vorhaben - auch in der CDU selbst gibt es Kritik am Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Reinhart an der Spitze. Das sei parteischädigend. "Mit diesem Stil nähert sich Reinhart AfD-Niveau an", sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Politikstil der Alternative für Deutschland (AfD). Vermutet wird auch ein interner Machtkampf zwischen Reinhart und Vize-Regierungschef Thomas Strobl, der die Fraktion ausdrücklich vor einem Votum gegen eine Reform gewarnt hatte. Ziel einer Reform ist es unter anderem darum, mehr Frauen in den Landtag zu bringen. Am Sonntag teilte die Fraktion mit, Strobl sei in die Sitzung des Fraktionsvorstands am Dienstagvormittag eingeladen, um seine Haltung zu erklären.

Die Südwest-CDU ist in der Krise, weil die Fraktion - zum Unmut zahlreicher Parteimitglieder auf verschiedenen Ebenen - gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts gestimmt hatte. Am Nachmittag will Strobl nach eigenen Angaben an der Fraktionssitzung teilnehmen.

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