Union und SPD vor Kompromiss beim Familiennachzug

Union und SPD vor Kompromiss beim Familiennachzug

Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen haben Union und SPD eine Einigung gefunden.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen.

Die SPD-Spitze feierte den Kompromiss am Dienstag als Ausweitung der bisherigen Regelung.

CDU und CSU begrüßten die Einigung ebenfalls. Damit dürfte der Bundestag an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

Bei der Anhörung des Hauptausschusses am Montag verwiesen mehrere Juristen darauf, dass durch die Begrenzung auf 1000 Menschen pro Monat lange Wartezeiten entstünden. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Strittig war zuletzt vor allem der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: "Wir wollen als SPD den Einstieg in den Familiennachzug wieder haben". Er sprach von einer "deutlich weitergehenden Härtefallregelung", wie vom Parteitag verlangt.

Union und SPD haben offenbar eine wichtige Hürde für die Regierungsbildung überwunden.

Unionsvertreter zeigten sich ebenfalls zufrieden, setzten aber einen anderen Akzent. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht". Zu diesen Verhandlungen war auch Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hinzugebeten worden. Die Integrationsfähigkeit des Landes dürfe nicht überfordert werden. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert.

Berlin - SPD, CDU und CSU in Deutschland wollen am 4. Februar ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich beenden. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen. "Man stelle sich nur mal vor, dass die Mitglieder die große Koalition ablehnen und die Abgeordneten hätten schon einem "theoretischen" Kompromiss zugestimmt", so Bozkurt. Von Linken, Grünen, Flüchtlingsgruppen und Sozialverbänden kam scharfe Kritik. Seine Partei wolle mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Die "Regelung 1000+', mit der die SPD jetzt wirbt, ist auf Grundlage der veröffentlichten Informationen leider nicht mehr als eine vage Hoffnung".

Derzeit ist der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten noch bis Mitte März ausgesetzt.

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