Keine Staatsgelder für die NPD

NPD Anhänger

Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden. Sie beschlossen am Freitag in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat in Berlin, einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. - Im vergangenen Jahr war der Versuch, die NPD zu verbieten, am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Bundestag beschloss daraufhin ein Gesetz, wonach verfassungsfeindliche Parteien kein Steuergeld mehr bekommen sollen.

Die Richter gaben allerdings den Tipp, den Nationalsozialisten staatlicherseits den Geldhahn zuzudrehen. Mit ihrem Antrag im Bundesrat würden die Länder ein klares Zeichen setzen, bevor das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht geht: "Unsere Demokratie bleibt wehrhaft, auch wenn der Weg oft steinig ist". "Und eine Million Euro für die NPD aus staatlichen Geldern ist eine Million Euro zuviel", so die CDU-Politikerin. Entscheiden muss aber das Bundesverfassungsgericht. Danach müsste er wieder vom Gericht geprüft werden. 2016 erhielt die NPD noch 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Related:

Comments

Latest news

Biggest slot jackpot wins in 2019
This kind of win is actually a regular feature on this fantastic game - you will see when you check out the leader board scores. That is exactly what one spin on the mega jackpot of the aptly named Mega Moolah got for one player - 13 million to be exact.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Deutsches Davis-Cup-Team will ins Viertelfinale
Assistenztrainer Dirk Dier, Teamchef Kohlmann, und dann ist da noch Boris Becker, Head of Men's Tennis im deutschen Verband. Galt Kyrgios lange als schlampiges und unberechenbares Genie, "möchte er nun sein Potenzial ausschöpfen".

Bierabsatz in Deutschland 2017 deutlich gesunken
Drei Jahre lang war der Bierabsatz relativ stabil geblieben, von 2014 bis 2016 lag er jeweils bei fast 96 Millionen Hektolitern. So setzten die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager 2017 insgesamt rund 93,5 Millionen Hektoliter Bier ab.

Logran acuerdo Gobierno venezolano y oposición
Detalló que ambas partes acordaron mantener una jornada de trabajo durante toda la noche para afinar un acuerdo final. Afortunadamente creo que debemos seguir siendo optimistas y estamos cerca de un acuerdo .

Other news