Union und SPD einigen sich auf Milliardenpaket für Bildung

Groko Union und SPD gehen in die entscheidende Phase der Verhandlungen

6 Milliarden Euro seien für die "komplette Bildungskette" bestimmt, erklärte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Über Digitalisierung und Gesundheit wurde zwar auch gesprochen, einig sind sich Union und SPD in diesen Bereichen aber noch nicht. Kündigt sich da eine neue Bildungsrevolution an? SPD-Chef Schulz rutscht ebenfalls auf den schlechtesten Wert in dieser Umfrage - er verliert fünf Punkte und landet nur noch bei 25 Prozent Zustimmung. Bislang war das nur bei Investitionen in die Bildungsinfrastuktur finanzschwacher Gemeinden möglich. Jetzt soll er allen Kommunen helfen dürfen.

Die Schulen in Deutschland können die Hilfen aus Berlin gut gebrauchen, das ist offensichtlich. Die Koalition will außerdem einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler schaffen. Aber de facto muss man der SPD sicher recht geben, dass das Verbot von 2006 nun endgültig vom Tisch ist.

Eine Milliarde Euro soll für eine Reform des Bafög zur Verfügung stehen, von dem zuletzt immer weniger Studenten profitiert haben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Müller, sagte, man wolle zu einer Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung kommen. Verankert ist auch, dass der Pakt danach "auf ewig" gestellt wird, die Hochschulen also endlich Planungssicherheit bekommen. Darüber hinaus will der Bund anbieten, auch über eine Beteiligung an den laufenden Kosten mit den Ländern zu sprechen. Die Forschungsausgaben sollen um zwei Milliarden Euro erhöht werden - mit dem Ziel, dass bis 2025 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden.

Die Einigung bei der Bildung wird vor allem von den Sozialdemokraten gefeiert. Noch lange nicht, auch wenn man davon ausgeht, dass die Koalition wirklich zustande kommt. Die Bildungshoheit der Länder soll dabei nicht angetastet werden. Aber auch hier gilt: Bis daraus ein bundesweiter Reformkonsens erwächst, ist es noch ein sehr weiter Weg. Im bei den Sondierungen vereinbarten Rahmen von 46 Milliarden waren sie nicht enthalten. Schulen sollten mit dem Geld "in das 21. Jahrhundert befördert" werden, so die SPD-Politikerin.

Soweit das "Leuchtturmprojekt Bildung".

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