Kassen müssen auch für OP durch "falschen Arzt" zahlen

Kassen müssen auch für OP durch

Kammer des Sozialgerichts Aachen sind drei Krankenkassen mit dem Versuch gescheitert, von einem Krankenhaus gezahlte Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt ca. Seine Approbationsurkunde hatte er durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen.

Die Klinik wusste bei seiner Einstellung nichts von seinen Vergehen - der falsche Arzt führte zahlreiche Eingriffe durch, die das Krankenhaus auch bei den Kassen abrechnete.

Jahrelang arbeitete ein angeblicher Arzt in der Allgemeinchirurgie eines Krankenhauses in Düren.

2016 wurde der damals 41-Jährige wegen Körperverletzung in über 300 Fällen und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die zuständige Bezirksregierung nahm die seinerzeit - fälschlich - erteilte Approbation zurück.

Im Nachgang forderten nun die Krankenkassen nun Geld zurück. Die Argumentation: Das Krankenhaus habe ärztliche Leistungen abgerechnet, die aber gar nicht von einem Arzt erbracht worden seien. Zum einen sei es so gewesen, dass der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert habe, sondern noch ein anderer "echter" Arzt assistiert habe, sodass schon vor diesem Hintergrund die streitige Frage, ob es sich um eine "ärztliche Behandlung" gehandelt hat, zu bejahen sei. Das beklagte Krankenhaus sah sich aber nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Der Mitarbeiter habe zum Zeitpunkt der Operationen tatsächlich eine echte - wenn auch erschlichene - Approbationsurkunde vorweisen können, begründete das Gericht die Entscheidung am Mittwoch. Zudem seien die Leistungen in medizinisch-fachlicher Hinsicht fehlerfrei erbracht worden - ein Umstand der im Verfahren durchaus eingeräumt wurde.

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