Merkel spricht von "ernsthaften Meinungsunterschieden" mit Polen

Polen sieht schwindendes Vertrauen in das Projekt Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den schwierigen Beziehungen zu Polen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Merkel sprach am Freitag in Berlin von "ernsthaften Meinungsunterschieden" in verschiedenen Fragen und einem intensiven Dialog.

"Es ist eine Menge zu tun, was wir noch besser machen können", sagte Merkel. Zugleich sei aber vieles bereits auf dem Weg. Sie nannte als Beispiel die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Außenpolitik.

Morawiecki erneuerte seine Kritik an dem geplante Bau einer weiteren Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland, Nord Stream 2.

Der polnische Regierungschef verteidigte außerdem die umstrittene Justizreform in seinem Land.

Der Aufruf steht im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kraft getretenen umstrittenen Holocaust-Gesetz in Polen. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz nach den Gesetzesänderungen bedroht.

In einem Aufruf des polnischen Senatspräsidenten Stanislaw Karczewski von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hieß es, "alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden", sollten dokumentiert und die polnischen Auslandsvertretungen darüber informiert werden. Sie hoffe auf Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Kommission und Polen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den Aufruf seines Landes an Auslandspolen relativiert, gegen das Land gerichtete Äußerungen zu melden. Inhaltlich seien die Vorwürfe falsch, Polen verstoße damit gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Auch leiste Warschau sehr wohl seinen Beitrag in der Flüchtlingspolitik.

Morawiecki sagte dem "Spiegel", Polen werde versuchen, "auf die Bedenken Punkt für Punkt zu antworten".

Kritiker befürchten, dass das Gesetz zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte.

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