Russland schlägt UN-Sondersitzung zu Syrien vor

SYRIA-CONFLICT

Für die jetzige Situation im syrischen Ost-Ghuta sind jene verantwortlich, die Terroristen unterstützen. Der UN-Botschafter Schwedens, das den Entwurf gemeinsam mit Kuwait eingebracht hatte, kündigte weitere Beratungen an.

Unklar ist, ob die Veto-Macht Russland dann einer entsprechenden Resolution zustimmen wird.

Helfer berichten von einer dramatischen humanitären Lage. Eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ging ohne Abstimmung über eine Resolution zu einer Waffenruhe zu Ende. Dabei wurden nach Angaben von Oppositionsaktivisten und Beobachtern am Freitag fünf Menschen getötet. Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

Im Norden Syriens griff die türkische Armee einen Fahrzeugkonvoi an, der in die umkämpfte Kurdenregion Afrin gefahren war.

Die YPG beschuldigte die Türkei am Freitag, einen Konvoi mit Zivilisten bei der Einfahrt nach Afrin bombardiert zu haben. Damit widersprach die Armee kurdischen Angaben, wonach es sich bei dem Konvoi um Zivilisten aus verschiedenen Teilen Nordsyriens handelte, die zur Unterstützung der Bevölkerung in die Stadt gekommen seien. Seit Sonntag kamen den Menschenrechtlern zufolge mehr als 320 Zivilisten ums Leben, mehr als 1.700 wurden verletzt.

Die Türkei betrachtet die syrische YPG-Miliz als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Ost-Ghuta erlebt eine der schlimmsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: "Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen". "Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht tun, damit dieses Massaker ein Ende findet", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem bevorstehenden EU-Gipfel. "Dutzende Granaten fallen jede Minute herunter", sagte Masen al-Schami. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe am Morgen bereits mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, telefoniert und wolle auch noch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sprechen.

Ein Aktivist aus Ost-Ghuta berichtete der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, wegen des heftigen Beschusses könnten selbst Retter nicht mehr auf die Straße, um Opfern zu helfen. Außerdem müssten umgehend die Lieferung von Hilfsgütern in das belagerte Gebiet sowie die Evakuierung von Verletzten und Kranken ermöglicht werden. Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichtete, seit Sonntag seien 13 Kliniken angegriffen und zerstört oder beschädigt worden. Ost-Ghouta ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Die Rebellen in der Enklave werden von islamischen Extremisten dominiert, die von dort aus auch immer wieder Damaskus unter Beschuss genommen haben.

Mit der Initiative reagierten die Diplomaten vor allem auf die eskalierenden Kämpfe in der Rebellenenklave Ost-Ghuta, die seit Tagen unter dem Dauerbeschuss von Regierungstruppen steht. Rund 400 000 Menschen sind dort wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.

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